«Die Investitionen müssen die Kunden und Steuerzahler berappen»

Im Interview mit energiedialog.ch spricht Philipp Lowe, Generaldirektor der europäischen Energiekommission, über das harzige Vorankommen des bilateralen Stromabkommens und darüber, wer die grossen Investitionen für die Energiewende schliesslich bezahlen muss.

Herr Lowe, die Schweiz und die EU verhandeln seit 2007 über ein Energieabkommen. Bis heute ohne Abschluss. Wieso harzt das Stromabkommen zwischen der CH und der EU?

Wir sind uns vor allem in institutionellen Fragen uneinig. Es ist essentiell, dass wir in diesem Abkommen einen Schritt vorwärts kommen, damit wir auch in der europäischen Energiepolitik nicht stehen bleiben. Europa hat zwar erfreulicherweise immer mehr Erneuerbare Energien, aber wir benötigen vor allem auch Bandenergie, und diese bekommen wir von der Schweiz. Wir verhandeln nun seit schon seit einigen Jahren, aber mittlerweile sind die wichtigsten Meinungsverschiedenheiten auf dem Tisch. Bei diesen müssen wir uns nun einigen. Ich bin zuversichtlich, das Abkommen unter Dach und Fach zu bringen.

Die EU will unter anderem, dass die Schweiz EU-Recht übernimmt und fordert eine gemeinsame Gerichtsbarkeit. Was bedeutet das genau?

Das bedeutet, dass wir bei Streitigkeiten etwa in Regulierungsfragen eine einzige Schiedsstelle haben. In einem Fussballspiel braucht es auch nur einen Schiedsrichter. Die Schweiz muss deshalb ein Gericht innerhalb der EU anerkennen.

Welche Druckmittel fassen Sie ins Auge, um das Abkommen schnellst möglich zur Unterschrift zu bringen?

Diese Verhandlungen brauchen keine Druckmittel. Es gibt von beiden Seiten klare Signale, die auf eine Einigung hinzielen. Klar ist aber, dass das Stromabkommen nicht separat zu den anderen Abkommen betrachtet werden kann.

Die derzeitige Wirtschaftskrise und die angespannte Haushaltslage vieler EU-Ländern führt dazu, dass wichtige Geldquellen für die Energiewende fehlen. Das Wirtschafsprüferunternehmen KPMG spricht von einem Investitionsvolumen von 1000 Millionen Euro in die europäische Netzinfrastruktur. Wie soll das bezahlt werden?

Die Investitionen im Energiemarkt müssen von uns allen, also den Kunden und den Steuerzahlern bezahlt werden. In jedem funktionierenden Markt bezahlen die Kunden für eine entsprechende Leistung. Die Bevölkerung muss sich bewusst werden, dass sie die Investitionen letztlich zu bezahlen hat. Wir haben zurzeit sowohl in Europa wie auch in der Schweiz ein «Under-Investment», weil alle Angst vor höheren Strompreisen haben. Aber Mehrinvestitionen sind unerlässlich.

Wie sehen Sie bei der Energiewende die Rolle des Staates? Oder anders gefragt: was halten Sie von Subventionen für erneuerbare Energiequellen?

Die Rolle des Staates ist sehr wichtig. Denn jede CO2-freie Energieproduktion aus Erneuerbaren Energien ist zurzeit subventioniert. Wir müssen erreichen, dass beispielsweise Sonnenenergie und Windenergie ohne Subventionen Kostenparität erreichen werden. Und das hoffentlich innerhalb eines Jahrzehnts.