Die vom Bundesrat ins Aug gefasste Energieabgabe findet bei Ihnen keine Mehrheit. Eine neue Umfrage ist jetzt aufgeschaltet.

Der Bundesrat hat Ende November die Energiestrategie 2050 konkretisiert, mit welcher der Atomausstieg umgesetzt werden soll. Die Ziele will er in erster Linie mittels bestehender Fördermassnahmen erreichen. Für die Erreichung der Energiewende prüft er aber auch eine ökologische Steuerreform.
In der Umfrage vom Monat Dezember wollten wir deshalb wissen, wie unsere User über die Option des Bundesrats denken, ab 2020 eine Energieabgabe einzuführen.

Eine klare Mehrheit konnte dabei nicht ermittelt werden. 48% wählten die Antwort ”Finde ich nicht gut” und fast genauso viele, nämlich 47%, antworteten mit “Finde ich gut”. Der restliche Teilnehmenden klickten ”Weiss nicht” an.

Auch in der Januar-Umfrage beschäftigen wir uns mit einem aktuellen Thema, und zwar den Vorsätzen für das neue Jahr. Mehr Sport, weniger Schokolade, aufhören zu rauchen oder behutsamer Geld ausgeben: Die Vorsätze sind vielseitig und meistens Ende Januar wieder vergessen.

Hier ein Vorschlag von unserer Seite: bewusster mit dem Strom umzugehen!

Wie handhaben Sie das im 2012? Stimmen Sie jetzt ab!

Prof. Dr. Tho­mas Sto­cker, Lei­ter der Abtei­lung für Klima– und Umwelt­phy­sik an der Uni­ver­si­tät Bern, spricht im dritten Teil des Inter­views mit energiedialog.ch über Stromquellen und das Klima.

«Fukushima» und die Konsequenzen verdrängen hierzulande die Klimadebatte. Deutschland und die Schweiz wollen auf die sehr wenig CO₂ emittierende Kernenergie verzichten. Ist das angezeigt angesichts des wachsenden CO₂-Ausstosses und dessen sehr nachhaltigen Folgen?

Leider ist zu sagen, dass wir auch vor Fukishima nicht wirklich ernst machten mit dem Klimaschutz: das CO2-Gesetz wurde hintertrieben, denn schliesslich sind wir nicht einmal in der Lage, eigenständig die Kyotoziele zu erfüllen. Nach Fukushima ist die Herausforderung noch viel grösser geworden. Es muss nun auch wieder der Ausbau der Wasserkraft diskutiert und ein konsequenter und zielstrebiger Ausbau der Erneuerbaren in Angriff genommen werden. Insbesondere sollte eine flächendeckende unbegrenzte Einspeisevergütung für elektrische Energie ermöglicht werden. Wenn in Zukunft jedes Gebäude zum Energieproduzent wird, dann wird unser Energiemix plötzlich anders aussehen.

Bundesrätin Doris Leuthard räumte von Anfang an ein, dass der Atomausstieg vermutlich nicht ohne Gaskraftwerke zu bewerkstelligen sei. Was bedeutet das fürs Klima?

Das ist a priori schlecht. Sind jedoch diese Gaskraftwerke als Wärmekraft-Kopplungsanlagen ausgelegt und speisen sie die Abwärme in ein lokales Fernwärmenetz, dann kann damit ein ansehnlicher Teil fossiler Energieträger wieder eingespart werden. Die Technologie ist auch vorhanden, das bei der Verbrennung entstehende CO2 abzuscheiden und in den Untergrund zu befördern, sozusagen als fossiler «Abfall». Auch das wäre in der Schweiz zu prüfen. Aber ich setze ich grosse Hoffnung in die Geothermie, eine viel elegantere Art, Wärme und Strom zu erzeugen als mit Gaskraftwerken. Trotz des missglückten Starts in Basel besteht hierzulande ein riesiges Potenzial, das wir unbedingt nutzen müssen.

Was spricht dagegen, im europäischen System erzielte CO₂-Reduktionen als Inlandmassnahmen zuzulassen, wie das BR D. Leuthard anvisiert?

Das grenzt schon fast an einen Taschenspielertrick. Wir sind doch in anderen Dossiers auch nicht «europäisch», warum dann hier? Inlandmassnahmen mögen zwar momentan teurer sein, aber sie allein werden die lokale Infrastruktur verändern und umbauen. Alles andere ist ein Verlagern ins Ausland und fördert hierzulande das Verharren im status quo, welcher die notwendige Entwicklung bremst und den technologischen Umbau behindert.

Welches Potenzial räumen Sie CCS (Carbon capture and storage) ein?

Dies ist eine Frage, wie wir das «fossile Abfallproblem» anpacken wollen. Die Langzeitstabilität der CO2-Speicherung ist aber noch zu wenig erforscht. Es gibt einige Pilotanlagen, die zeigen, dass dies prinzipiell möglich ist. Ob man das dann auf ein ganzes Land herauf skalieren kann, steht auf einem anderen Blatt.

Welchen Produktionsformen für Strom ist aus Sicht des Klimaschutzes der Vorrang zu geben und welche können genügend rasch umgesetzt werden, um auch ohne KKW ausreichend Strom zu bekommen?

Dezentralisierung der Energiegewinnung wo möglich nach dem Motto: jedes Gebäude produziert netto Energie und zwar aus erneuerbaren Quellen. Die nötigen Verteilnetze sind zu entwickeln und zu bauen. Zentrale Werke wird es aber in einer industrialisierten Gesellschaft nach wie vor brauchen, beispielsweise für den öffentlichen Transport und die Industrie. Das bedeutet für die Schweiz, dass die Wasserkraft und die Geothermie ausgebaut werden muss. Dies erfordert eine sehr sorgfältige Raumplanung, die auch den Natur- und Landschaftsschutz berücksichtigt. Dabei ist der Ausbau von Bestehendem dem Neubau vorzuziehen.

Prof. Dr. Tho­mas Sto­cker, Lei­ter der Abtei­lung für Klima– und Umwelt­phy­sik an der Uni­ver­si­tät Bern, spricht im zweiten Teil des Inter­views mit energiedialog.ch unter ande­rem über die Rolle der Wissenschaft in der Klimadebatte.

Die sogenannte Klima-Sensitivität misst die Auswirkung des CO₂-Anstiegs auf die Temperatur. Lässt sie sich überhaupt zuverlässig berechnen?

Die Klimasensitivität ist eine zentrale Grösse in der Klimadebatte. Im letzten Bericht des Weltklimarates von 2007 haben wir alle Untersuchungen und Evidenzen beurteilt und sind zum Schluss gekommen, dass die Klimasensitivität im Bereich von 2 bis 4.5°C liegt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sie kleiner als 1.5°C ist.

Für Irritation sorgen immer wieder unterschiedliche Angaben und Prognosen. Eine neue Studie von Andreas Schmittner et al. (Science Online 24.11.2011) berechnet bei Verdoppelung des vorindustriellen CO₂-Wertes (280 ppm.) eine langfristige Temperaturerhöhung um 1,7 bis 2,6 Grad. Das liegt deutlich unter den Berechnungen des Uno-Klimarates von 2007. Wie soll der Laie mit solch widersprüchlichen Aussagen umgehen?

Zunächst muss ich klarstellen: Kerngeschäft der Wissenschaft ist es, neue Erkenntnis zu schaffen und Altes immer wieder in Frage zu stellen. Andreas Schmittner, der bei mir an der Universität Bern Mitte der 90er Jahre doktoriert hat und heute in den USA erfolgreich forscht, hat genau das gemacht: nämlich neue Rekonstruktionen der Temperaturverhältnisse während der letzten Eiszeit verwendet, um eine weitere Abschätzung der Klimasensitivität zu machen. Sein Resultat von 1.7 bis 2.6°C ist keineswegs im Widerspruch zur  Beurteilung des UNO-Klimarats, es liegt lediglich am unteren Ende der Skala. Der Eindruck der Widersprüchlichkeit ist wohl dadurch entstanden, dass einschlägige Blogs und Medien, die sich dort informieren, das Resultat von Schmittner in den Fokus gerückt haben, um den Klimawandel und seine Auswirkungen herunterzuspielen. Seriöser wäre es gewesen, zu informieren, dass die Studie von Schmittner und Kollegen eine von mehreren ist, die sogenannte Paläoklimadaten aus der Vergangenheit benutzt, um die Klimasensitivität abzuschätzen, und dass die neuen Rekonstruktionen der Temperaturverhältnisse während der letzten Eiszeit selbst mit Unsicherheiten behaftet sind, die es zu berücksichtigen gilt.

Welche Studie(n) erachten Sie als plausibler und warum?

Da diese Studien alle unterschiedliche Ansätze wählen, muss man die zur Verfügung stehende wissenschaftliche Information umfassend beurteilen. Da gibt des zum Glück den UNO-Klimarat, der genau diese Aufgabe hat. Er wird eine neue Beurteilung – unter Berücksichtigung der neusten Forschungsergebnisse – im September 2013 abliefern. Es ist für mich eine grosse Herausforderung und Ehre, zusammen mit meinem chinesischen Kollegen die Arbeitsgruppe «The Physical Science Basis» des UNO-Klimarats seit 2008 leiten zu dürfen. Die Frage der Klimasensitivität, wie auch viele weitere relevante Fragen, werden wir selbstverständlich wieder umfassend beurteilen.

Die Bemühungen um eine Abschwächung des Klimawandels bringen nicht die erhofften Resultate. Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum und der prognostizierte steigende Energiebedarf deuten eher auf eine Verschärfung der Situation hin. Müsste man nicht grundsätzlich umdenken und sich auf die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren?

Um die Anpassung kommen wir nicht herum, die Frage ist aber: Wie viel müssen wir, und wie viel können wir. Das Klima ändert sich bereits heute und daran müssen wir uns anpassen. Zudem haben wir heute noch nicht den gesamten Wandel erlebt, der uns aufgrund der bereits erfolgten Emissionen noch bevorsteht, denn das Klimasystem befindet sich gegenwärtig nicht im Gleichgewicht. Weiter ist Klimawandel auch Ressourcenwandel. Das heisst: Mit der Erwärmung wird sich der Wasserkreislauf ändern und der Meeresspiegel ansteigen.
Die beiden wichtigsten Ressourcen Wasser und Land sind also bedroht. Bei einer starken Erwärmung bedeutet das für einige Regionen aber, dass eine Anpassung gar nicht mehr möglich ist, weil die Ressourcen verschwinden. Die Anpassungsfähigkeit hängt also direkt mit dem Ausmass des Klimawandels zusammen. Deshalb wäre es wichtig, sich auf ein rechtlich verbindliches Klimaziel zu einigen.

Klimaschutz beginnt bei jedem Einzelnen. Was tun Sie persönlich dafür?

Zunächst verpasse ich keine einzige Abstimmung als Bürger dieses Landes und beteilige mich so an den demokratischen Entscheidungen, die sehr oft klimarelevant sind. Täglich benütze ich das Velo für meinen Arbeitsweg, ausser es liegt Schnee auf der Strasse (was ja immer weniger vorkommt). Lebensmittel kaufen wir grossmehrheitlich aus lokaler Produktion. Wo möglich reise ich per Bahn, Vorträge halte ich immer öfter per Video. Die Ansprachen an der Klimakonferenz in Cancun oder jetzt in Durban hielt beispielsweise ich im Videoraum der Universität Bern. Wenn ich trotzdem mal fliegen muss, kompensiere ich das mit einem Zertifikat oder Engagement in einem Klimaprojekt.

Prof. Dr. Thomas Stocker, Leiter der Abteilung für Klima- und Umweltphysik an der Universität Bern, erklärt im Interview mit energiedialog.ch unter anderem, ob der Klimaschutz nach Durban nun endgültig gescheitert ist und wie ein wirksames Klimaschutz-Instrument aussehen könnte.

Die jüngsten Zahlen des US-Energieministeriums, der IEA und der meteorologischen Weltorganisation WMO übertreffen die schlimmsten Befürchtungen. Ist der Klimaschutz endgültig gescheitert?

Es sieht tatsächlich nicht gut aus. Dies aus drei Gründen: Erstens sind die weltweiten CO2-Emissionen von 2010 im Vergleich zu 2009 sprunghaft angestiegen und nun wieder im Bereich der höchsten Szenarien, die vom UNO-Klimarat im letzten Bericht untersucht wurden. Wenn es noch einige Jahre so weitergeht, können wir das 2-Grad-Celsius-Ziel nicht mehr erreichen. Zweitens: Die Klimaverhandlungen stehen am Berg und wir drohen hinter die Absichtserklärungen von Kopenhagen zurückzufallen. Drittens läuft 2012 die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls aus und die Weltgemeinschaft steht erstmals seit der legendären Rio-Konferenz von 1992 mit leeren Händen da: kein Abkommen, keine Ziele und ein stetig zunehmender Ausstoss von CO2.

Sie haben im November vorigen Jahres an dieser Stelle festgestellt, wir seien «nicht auf Kyoto-Kurs». Wie bewerten Sie die seit der Konferenz von Cancún in der Schweizer Klimapolitik unternommenen Schritte?

Wir können die Kyoto-Ziele nach wie vor nicht aus eigener Kraft erreichen und müssen für teures Geld Emissionszertifikate zukaufen. Mit diesem Geld könnte man gerade bei der Gebäudesanierung und in der Installation von Solar-Anlagen und anderen Erneuerbaren Energien die Infrastruktur in unserem Land verbessern und so die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern. Wenn man nur früh genug damit begonnen hätte. Immerhin hat der Begriff «Cleantech» in der Schweiz endlich Fuss gefasst, und viele haben erkannt, dass hier ein interessanter Markt am Entstehen ist. Die Schweiz ist ausgezeichnet aufgestellt, in diesen Bereichen neue Produkte zu erfinden und zu entwickeln und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Ist das Erreichte aus Sicht des Klimaschutzes als Erfolg zu werten?

Wenn die Schweiz ihren Beitrag zur Erreichung des 2-Grad-Klimaziels leisten will, ist das bisher Erreichte sicher zu wenig und zu langsam. Wir sind ja nicht einmal im Stande, aus eigener Kraft die Kyoto-Verpflichtungen einzuhalten. Für das Klimaziel braucht es wesentlich mehr: mindestens 20 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 und eine Reduktion über 80 Prozent bis 2050.

Das Kyoto-Protokoll läuft Ende 2012 aus, die USA, Russland, Indien, China haben es nie unterzeichnet. Hat Durban überhaupt noch eine Möglichkeit, ein neues griffiges Klimaschutz-Instrument zu etablieren?

Die Zeit läuft uns tatsächlich davon. Auch für eine sogenannte zweite Verpflichtungsperiode unter Kyoto nach 2012 scheint es keine Mehrheiten zu geben. Dies einerseits, weil man Kyoto grundsätzlich nicht will (z.B. USA) oder weil man sich ein besseres, verschärftes Abkommen erhofft (z.B. Europa).

Wie müsste ein solches Klimaschutz-Instrument denn beschaffen sein?

Meiner Meinung nach muss zunächst ein global gültiges Klimaziel vereinbart werden. Nach Kopenhagen glaubte ich, der Weg dazu sei vorgeebnet. Obwohl Kopenhagen in der Öffentlichkeit mit grosser Enttäuschung aufgenommen wurde, standen einige wichtige Punkte in der Vereinbarung: die Erwärmung nicht über 2 Grad ansteigen zu lassen, eine Reduktion der Abholzung sowie die Einrichtung eines Klimaschaden-Fonds. Der erste Schritt wäre also, Kopenhagen als verbindlich zu erklären. Der zweite Schritt folgt dann automatisch, denn das 2-Grad-Ziel erfordert einen Absenkpfad der weltweiten CO2-Emissionen. Der grosse Knackpunkt wäre dann, diesen Absenkpfad in Emissionsquoten für einzelne Länder zu übersetzen. Der dritte Schritt wäre, ein weltweites Monitoring der CO2-Emissionen einzurichten, um so Verletzungen der Verpflichtungen zu erkennen. Dies könnte zum Beispiel unter der Aufsicht der UNO stehen. Solche Instrumente gibt es übrigens bereits für andere globale Herausforderungen: Die friedliche Nutzung der Atomenergie und die Atomsperrverträge werden seit 1957 durch die IAEA (Internationale Atomenergie Behörde) überwacht.

Aber was nützen solche Instrumente, wenn nur die kleinen «Braven» sie anwenden, die grossen «Bösen» (China, Indien, Brasilien) aber reihenweise neue Kohlekraftwerke in Betrieb nehmen? 

Es ist ja nicht so, dass die Emissionen der Länder, die hauptverantwortlich sind für den gegenwärtigen Klimawandel heute zurückgehen – im Gegenteil. Aber es ist klar: China hat einen enormen «Energiehunger», der gegenwärtig mit klassischer und günstiger Technologie gestillt wird. Obwohl China inzwischen zum grössten Emittenten geworden ist, ist der Pro-Kopf-Verbrauch aber immer noch ca. um einen Faktor drei geringer als derjenige in den USA. Aber wir wissen auch: für den künftigen Klimawandel werden auch China und die anderen Schwellenländer mitverantwortlich sein. Und darin wäre dann auch eine, zwar etwas verzögerte, Verpflichtung zur Reduktion zu begründen.

Ein Bericht des Uno-Umweltprogramms UNEP besagt, es sei technologisch und wirtschaftlich machbar, den Temperaturanstieg im 21. Jahrhundert auf unter 2 Grad zu halten. Welcher Mittel bedürfte dies? Welche Anreize wären denkbar?

Es wird langsam eng. Hätten wir den technologischen Umbau bereits vor 20 Jahren in die Wege geleitet, als nämlich die wesentlichen Zusammenhänge des menschgemachten Klimawandels von der Wissenschaft erkannt und quantifiziert waren, wäre das 2-Grad-Ziel gut erreichbar gewesen. Heute ist es aber aufgrund des ungebändigten Anstiegs der CO2-Emissionen zu einem sehr ehrgeizigen und in wenigen Jahren leider unmöglichen Ziel geworden. Ich sehe zurzeit keine andere Möglichkeit, als dass sich eine «Koalition der Willigen» bildet, die voranschreitet in der Überzeugung, dass die konsequente Reduktion der einseitigen und gefährlichen Abhängigkeit von der endlichen Ressource Erdöl langfristig der richtige Weg ist. So können entstehende Märkte besetzt werden, und das wiederum generiert Arbeitsplätze von morgen. Damit könnten die «Unwilligen» durch Tatsachen und handfeste Vorteile überzeugt werden, ebenfalls den technologischen Umbau einzuleiten. Die Späterkommenden werden jedoch einen höheren Preis bezahlen müssen und weniger gestalten können. Konkrete Anreize wären eine «Best-of-Class» betreffend Energieverbrauch für alle Geräte, ökologische Steuerreform, Hypothekarzinsen indexiert nach der Energiebilanz der Liegenschaft, flächendeckende und unlimitierte Einspeisevergütungen für elektrische Energie, eine wohnortabhängige, jährliche Verbrauchssteuer auf Treibstoff etc.

Nicht jedes Potenzial lässt sich nutzen. Jörg Huwyler, Leiter Produktion Hydraulische Kraftwerke der Axpo AG, erklärt, wo ein Ausbau der Wasserkraft noch möglich ist.

Herr Huwyler, der Bundesrat möchte die Wasserkraft stärker fördern. Haben wir noch brachliegendes Potenzial in der Schweiz?

Nicht viel. Die wirtschaftlichen Wasserkraftpotenziale werden praktisch alle genutzt. Gewisses Potenzial lässt sich noch durch Optimierungen der bestehenden Anlagen und durch Neukonzessionierungen erschliessen.

Durch Neukonzessionierungen?

Viele unserer Konzessionen müssen in den kommenden Jahren erneuert werden. Das ist der Moment, um eine grössere Wassernutzung auszuhandeln. Damit kann bei einzelnen Kraftwerken die Energieproduktion bis zu 10 Prozent erhöht werden. Jedoch gelten gleichzeitig auch strengere Restwasserbestimmungen. In vielen Fällen können wir unter dem Strich nicht mehr, sondern weniger Strom produzieren.

Wie sieht es mit Ausbaupotenzial bei Pumpspeicherwerken aus?

Wir bauen Linthal 2015, ein 1000-MW-Projekt, Alpiq erstellt Nant de Drance mit 900 MW und Repower plant Lagobianco mit 1000 MW. Zudem haben die Kraftwerke Oberhasli AG ein Projekt mit 600 MW eingereicht. Damit erachtet man das Potenzial in der Schweiz als erschöpft.

Aus topografischen Gründen?

Das nicht. Aber die zu speichernde Energie fällt zu einem bestimmten Zeitpunkt an. Wir können aber nicht unendlich viel Strom gleichzeitig über unsere Netze leiten.

Pumpspeicherkraftwerke brauchen unter dem Strich mehr Energie als sie Strom produzieren. Warum macht das trotzdem Sinn?

Es sind die einzigen Batterien, die wir haben. Je mehr kleine, dezentrale Kraftwerke Strom ins Netz einspeisen, zum Beispiel mit Photovoltaik in Privathaushalten, desto schwieriger wird es, das Gleichgewicht im Stromnetz zwischen Verbrauch und Erzeugung sicher zu stellen. Nur mit den flexiblen Pumpspeicherkraftwerken sind wir dazu in der Lage. Sie sind in Zukunft schlicht eine Notwendigkeit. (lck)

Eine Energieversorgung ohne Kernenergie bei gleichzeitiger Zunahme des Stromkonsums verlangt Anpassungen bei der Stromverteilung. Gefragt sind mehr Speicherfähigkeit in Kurz- und Langzeitspeichern. Das bedingt u.a. einen Aus- und Umbau des Stromnetzes und des elektrischen Energiesystems. Dieser ist «zügig zu planen und durchzuführen sowie im europäischen Rahmen abzustimmen», wie ein Thesenpapier der ETH betont. Prof. Dr. Göran Andersson, Professor am Departement für Informationstechnologie und Elektrotechnik an der ETH Zürich, spricht im Gespräch über die Zukunft der Netzinfrastruktur.

Die vermehrte Nutzung stochastisch anfallender Energie verlangt höhere Speicherkapazitäten. Welche Anforderungen resultieren daraus für die Netze?

Grundsätzlich muss das Netz flexibler sein, um die stark fluktuierenden Leistungsflüsse bewältigen zu können. Zeitweise können diese Leistungsflüsse sehr hoch sein, so dass das Netz lokal verstärkt werden muss. Notwendig ist aber vor allem, die heutige Netzführung anders zu gestalten. Meiner Meinung nach müssen die Netzbetreiber enger zusammenarbeiten, weil die Leistungsflüsse künftig durch mehrere Länder fliessen werden. Ohne eine Koordination gefährdet man die Versorgungssicherheit. Um die Leitungsflüsse im Übertragungsnetz aktiv zu steuern braucht man wahrscheinlich auch Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungen oder FACTS-Geräte, also Hochspannungsgeräte mit Leistungselektronik.

Was die klassische Energieeffizienz ist, weiss man. Was ist unter «Energieeffizienz des Stromnetzes» zu verstehen?

Ich glaube, dass man den Begriff Energieeffizienz grundsätzlich neu definieren muss. Es geht nicht nur darum, einzelne Komponenten effizienter zu machen. Man muss das ganze System betrachten und die Effizienz für realistische Betriebsverhältnisse, das heisst mit stark fluktuierenden Einspeisungen von neuen erneuerbaren Energiequellen, evaluieren. Wichtig wird auch die Effizienz der Speicher. Ich meine auch, dass man auch die Sicherheit in diesem Zusammenhang betrachten muss. Unsere Gesellschaft funktioniert nicht ohne Strom, so dass das Risiko von Stromausfällen unbedingt auch berücksichtigt werden muss.

Wie kann man die Effizienz in der Praxis steigern?

Um eine Bereitschaft für verschiedene zukünftige Szenarien zu haben, glaube ich, dass man flexible Lösungen anstreben sollte. In der Planung soll man robuste Lösungen finden, die nicht für ein bestimmtes Szenario perfekt, aber für alle plausiblen Zukunftsszenarien «ausreichend» sind.

Für eine wie auch immer geartete «Energiewende» ist der Gestaltungswille die Conditio sine qua non. Wie schätzen Sie diesen angesichts der heute herrschenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Konjunkturprognosen ein?

Diese Frage beantworte ich als Privatperson und nicht als Technik-Experte. Ich bin der Meinung, dass wir die «Energiezukunft» für unsere Kinder und Enkel gestalten sollten. Aus diesem Grund müssen breit abgestützte politische Lösungen angestrebt werden. Wichtig dabei ist, langfristige Entscheidungen zu treffen. Die Lösungen müssen flexibel sein, so dass auch die nächsten Gene-rationen – wenn nötig – das System beeinflussen können.

FDP-Nationalrat Georges Theiler meint, dass das Geothermie-Potenzial der Schweiz hoch sei. Jetzt müssten aber die Weichen gestellt werden.

Sie engagieren sich stark für die Geothermie. Woher rührt Ihr Engagement?

Einerseits hat es einen politischen Hintergrund. Ich war 4 Jahre lang Mitglied der nationalrätlichen UREK und habe mich daher intensiv mit Energiefragen auseinandergesetzt, Stichwort Stromversorgungsgesetz, anderseits komme ich aus dem Tunnelbau. Ich habe 20 Jahre mit meinem Bruder eine darauf spezialisierte Firma geführt, und für mich ist es einfach nicht logisch, dass man horizontal den mit 50 Kilometern längsten Tunnel der Welt bauen kann, aber nicht in der Lage sein soll, unseren “Kachelofen” in 5000 Metern Tiefe zu nutzen. Ich bin mit niemandem verbandelt, ich bin ein freier Mensch in einem freien Land.

Die Geothermie-Weltkarte zeigt als Schwerpunkte USA, Mexiko, Philippinen/Indonesien, in Europa relevant scheint nur Italien. Von Vorteil sind also vulkanische Gebiete. Ist die Schweiz überhaupt für Tiefen-Geothermie prädestiniert?

Grundsätzlich ist jedes Gebiet geeignet. Aber natürlich bieten vulkanische Regionen mit ihren für die Nutzung der Geothermie günstigeren Temperaturgradienten Vorteile: Die Hitze ist näher an der Oberfläche, man muss also weniger tief bohren. Ich bin aber überzeugt, dass angesichts der heutigen Bohrmethoden, die zudem ständig verbessert werden, die Distanz je länger, je weniger eine entscheidende Rolle spielt.

Wo steht die Geothermie heute international? Welchen Rang nimmt die Produktionsleistung auf der Liste der neuen erneuerbaren Energien (Kleinwasser, Wind, Sonne, Biomasse) ein?

International wird rund das Doppelte des Schweizer Bedarfs produziert – das ist doch eine erhebliche Menge. Die Schweiz ist in Bezug auf diese neue erneuerbare Energie allerdings ein weisser Fleck auf der Weltkarte, wir haben ja kein Kraftwerk. Aber das Potenzial ist sehr hoch, und das müsste eigentlich jeden Investor reizen.

Aber wie berechnen Sie dieses Potenzial?

Grundsätzlich ist es unerschöpflich. Jede Mittellandgemeinde könnte eigentlich ein eigenes Kraftwerk realisieren. Aber es ist eine Frage des politischen Willens und der Wirtschaftlichkeit, wie viele Kraftwerke man installieren möchte. Die Axpo hat 2007 das technische Geothermie-Potenzial der Schweiz längerfristig auf rund 17 Terawattstunden pro Jahr veranschlagt. Das würde eine geothermische Kapazität von rund 2000 Megawatt bedingen, was der doppelten Leistung des KKW Gösgen entspräche. Ich betrachte das als eine realistische Schätzung, doch zur Umsetzung braucht es die entsprechenden Anstrengungen.

Warum brauchte es in der Schweiz so lange, um die Geothermie als taugliche Möglichkeit der Energiegewinnung zu akzeptieren?

Ich machte 2006 einen Vorstoss im Parlament, der massive Investitionen in die Erforschung dieser Technologie forderte. Er wurde angenommen, fiel dann aber leider in der Budgetdebatte durch. Wir haben in den letzten Jahren viel Zeit verloren, und natürlich haben uns die Ereignisse in Basel – wo das Aufbrechen des Untergrundes 2006 Mikrobeben auslöste – ganz klar zurückgeworfen. Dort machte man Fehler, aber diese Fehler muss man ja nicht wiederholen.

Geothermie ist als Möglichkeit angedacht. Wie sieht aus heutiger Warte die Energiezukunft des Landes aus?

Es ist interessant, dass in Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit immer zuerst vom Strom die Rede ist. Grundsätzlich sind wir hinsichtlich unserer gesamten Energieversorgung – siehe Öl und Gas – unglaublich stark vom Ausland abhängig, zu über 70 Prozent. Wenn dort der Preis schwankt, kräht kein Hahn danach. Alle machen ihrem Ärger Luft – und bezahlen. Das sind Schwankungen, die in letzter Zeit weit über 20, 30 Prozent hinausgegangen sind. Und die jüngsten Ereignisse im arabischen Raum sind für mich nicht unbedingt vertrauenerweckend. Für mich ist langfristig die Unabhängigkeit von Öl und Gas das primäre Ziel. Ich sage langfristig, denn ich bin mir bewusst, dass das kurzfristig allein schon technologisch nicht machbar ist. Was die Kernenergie angeht: Diese ist für mich kein sicherheitstechnisches, überhaupt kein technisches Problem. Das Problem ist eine Konsequenz des direktdemokratischen Systems – wir bringen einfach die Volksabstimmung nicht durch. Wir haben jetzt 20 Jahre lang gestritten und nichts fertiggebracht, jetzt können wir nochmals 20 Jahre streiten und werden dannzumal gleich weit sein. Daher müssen wir auf Alternativen setzen, und ich denke, dass die Entwicklung bei den neuen erneuerbaren Energien in letzter Zeit sehr stark fortgeschritten ist. Ich bin jedoch Realist, ich meine, dass man um ein, zwei Gas-Kombikraftwerke nicht herumkommen wird, um die Lücke zu füllen. Aber das wäre die Ultima Ratio – wenn alle Stricke reissen. Klimapolitisch wäre das keine Katastrophe angesichts des Schweizer Stromversorgungssystems. Wir sind ja weltweit die Musterknaben mit unserer praktisch CO2-freien Produktion.

Braucht es denBann der Nukleartechnologie, um den neuen erneuerbaren Energien den nötigen Schub zu verleihen?

Ein Technologieverbot käme einem Denkverbot gleich. Was es aber braucht sind klare Entscheide der Politik, in welche Richtung es gehen soll. Die Investoren müssen klar wissen, was in den nächsten 20 Jahren möglich ist und was nicht.

Wie positionieren Sie heute die Geothermie in der Schweiz – hinsichtlich der zeitlichen Realisierbarkeit und der Energiemenge, die diese Technologie liefern könnte?

Wenn wir von der eingangs genannten Energiemenge – zweimal die Leistungskapazität von Gösgen – ausgehen, ist das meines Erachtens bis in zwanzig Jahren machbar. Aber dazu müssten die Weichen jetzt gestellt werden. Man müsste drei bis vier Jahre in die Forschung investieren, man müsste eine Pilotanlage bauen, um Erfahrungen zu sammeln. Man müsste insbesondere die nach wie vor auf Erdölbohrungen ausgerichtete Bohrtechnologie deutlich verbessern. Die ETH ist bereits damit beschäftigt, aber die Anstrengungen müssen massivst verstärkt werden.

Welchen Investitionsbedarf hat ein durchschnittliches Geothermie-Kraftwerk?

Der Finanzbedarf für ein Kraftwerk mit einer Leistung von gegen 15 MW dürfte bei 40 Millionen Franken liegen. Eine solche Anlage bietet wirtschaftliche Vorteile gegenüber kleineren, hydrothermalen Kraftwerken. Der Grossteil der Kosten fällt beim Bohren an. Wie angetönt, werden die Bohrleistungen laufend optimiert. Es ist zu erwarten, dass diese Kosten mit zunehmender Erfahrung stark sinken werden.

Mit welcher Bauzeit ist zu rechnen?

Die Bohrung in Basel war in sechs Monaten abgeteuft. Es braucht eine zweite Abteufung, somit rund 1 Jahr. Hinzu kommen die oberirdischen Anlagen. Rechnet man die Planungsphase mit ein, ist die Bauzeit für ein solches Kraftwerk auf 3 bis 4 Jahren zu veranschlagen.

Gibt es auf dem internationalen Markt bereits Geothermie-Kraftwerke quasi “ab der Stange”?

Es gibt selbstverständlich Firmen mit dem entsprechenden Know-How. Aber schlüsselfertige Anlagen gibt es noch nicht. Ich denke, dass es jetzt zuerst eine Forschungs- und Entwicklungsphase braucht. Und ich bin überzeugt davon, dass dann die Investoren und natürlich Bohrfirmen mit einschlägiger Erfahrung für solche Projekte zu gewinnen sind. Meines Wissens haben sich Firmen im süddeutschen Raum bereits viele Schürfrechte gesichert – in Deutschland kann man das, in der Schweiz leider nicht.

Wie sieht denn die Rechtslage hierzulande aus, wem gehört der Schweizer Untergrund?

Die Klarstellung der rechtlichen Situation in der Schweiz ist Gegenstand eines von mir eingebrachten parlamentarischen Vorstosses. Er zielt auf eine schweizweit gültige Regelung ab. Denn im Moment haben wir keine vernünftige Lösung des Problems, jeder Kanton geht die Frage neu an. Selbstverständlich begleitet das Bundesamt für Energie die Kantone aufgrund gewisser Leitlinien. Aber ein Investor müsste eben auch hierzulande die Möglichkeit haben, sich ein Recht für eine gewisse Zeitspanne zu sichern.

Die Geothermie-Technologie greift in den Untergrund ein, in einen sensiblen Bereich, man denke nur ans Grundwasser. Droht hier keine Gefährdung?

Es gab zugegebenermassen Pannen. Hinsichtlich Gewässerschutz aber hege ich keine Bedenken. Die für unser Grundwasser relevanten Zonen werden verrohrt. Die bei der Geothermie angezapften Wasserreserven im Untergrund stehen mit dem Grundwasser in keinerlei Verbindung.

Aber auch die Geothermie löst Ängste aus, die durch Vorfälle wie jene in Basel noch gefördert werden. Ist da nicht Widerstand zu befürchten?

In Unterhaching bei München steht ein Anlage in unmittelbarer Nähe des Dorfes und funktioniert seit 2007 problemlos. Natürlich muss man Vorfälle, die zu Störungen führten, ernst nehmen. Im Falle von Staufen im Breisgau, wo sich der Boden hebt und zu Rissen in den Gebäuden führt, wurden meines Wissens Gipskeuper-Schichten angebohrt, die sich bei Zuführung von Wasser ausdehnen. Da gibt’s nur eins: Man bohrt nicht in solche Schichten oder ist zumindest auf eine penibel saubere Verrohrung bedacht! Im Raum Basel war entgegen einer weit verbreiteten Meinung nicht der Bohrvorgang der Auslöser für die Erschütterungen, es passierte beim Aufbrechen des Untergrundes, ein Arbeitsschritt bei der Installierung eines petrothermalen Systems Dort wollte man zu viel auf einmal. Hätte man sorgfältiger und in Etappen gearbeitet, wäre es wohl nicht zu diesem Vorfall gekommen. Aber es stimmt schon: Die Ereignisse in Basel haben die Technologie in der Schweiz um einige Jahre zurückgeworfen.

Die Technologie oder die Akzeptanz?

Die Technologie schon auch. Hätte man in Basel weiterarbeiten können, hätten sich Erfahrungen sammeln lassen. Es war eine Art Pilotprojekt – und dessen Auswertung fehlt nun. Damit erleidet auch die Technologie Verzögerungen.

Und wenn nun auch St. Gallen negative Schlagzeilen macht?

Bei St. Gallen geht man nach einer ganz anderen Methode vor, man setzt, wie in Unterhaching, auf die hydrothermale Geothermie. Dabei besteht vor allem ein Fündigkeitsrisiko: Findet man ausreichend Wasser in der vermuteten Tiefe, und ist dieses Wasser so heiss, wie man vermutet? Ein Misserfolg wäre sehr bedauerlich, denn ein Kraftwerk St. Gallen könnte durchaus den Anfang einer flächendeckenden Entwicklung markieren. Obwohl ich überzeugt bin, dass die petrothermale Methode an und für sich ergiebiger ist und à la longue wirtschaftlicher interessanter sein wird. Für die Startphase wäre aber ein Erfolg in St. Gallen sicher sehr wichtig.

Ist die petrothermale Variante technisch anspruchsvoller, was vermutlich auch heisst: teurer?

Sie ist technisch schwieriger. Aber sie verringert natürlich das Fündigkeitsrisiko beträchtlich. Heisses Gestein gibt es im Untergrund überall. Und vor allem ist diese Technologie ergiebiger. Man gewinnt mehr Leistung aus den gleichen Bohrlöchern. Was die Kosten angeht, ist die petrothermale Variante nicht wesentlich teurer. Der Unterschied besteht darin, dass man bei dieser Methode den Untergrund aufbrechen muss. Das benötigt Zeit. Und, wie gesagt, fehlt es noch an Know-How. Wenn aber diese Technik einmal optimiert und eingespielt ist, nähern sich die Kosten der beiden Systeme einander an. Denn im Betrieb besteht keine Kostendifferenz. 

Und trotzdem setzt man auf die hydrothermale Variante?

Das hat sicher damit zu tun, dass es hydrothermale Anlagen gibt, die funktionieren. Dass man darauf aufbaut, hat eine gewisse Logik. Wie ich weiss, haben in St. Gallen die seismischen Messungen sehr gute Resultate erbracht. Man hat offenbar die Gewissheit, dass es gelingen wird.

Der “Fukushima-Effekt” ist weitgehend verpufft. Was sich auch daran ablesen lässt, dass nach wie vor Einsprachen gegen Projekte im Bereich neue erneuerbare Energien an der Tagesordnung sind. Besteht da staatlicherseits Handlungsbedarf?

Wir haben hier ein generelles Problem, etwa hinsichtlich Wasserkraft, die man nicht ausbauen kann. Der Streit um die Erhöhung der Grimselstaumauer ist für mich ein Drama: Die Befürworter erneuerbarer Energien sind gleichzeitig die Verhinderer. Wenn man die Kernkraft nicht mehr akzeptieren will, braucht es eine Energiewende. Und dafür wiederum braucht es Kompromisse: Die massive Verkürzung der Bewilligungsverfahren sowie die Abschaffung oder zumindest starke Beschränkung des Beschwerdeverfahrens im Energiebereich.

«Statt harter Fakten und nachvollziehbarer Prognosen beherrschen Wunschdenken, Illusionen und bewusste Lügen die öffentliche Diskussion.»

Dies schreibt Prof. Dr. Silvio Borner, von 1978 bis 2009 ordentlicher Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Basel, in seinem Gastartikel, welcher am 18. September 2011 im «Sonntag» publiziert wurde. Was meinen Sie zu den Aussagen von Prof. Borner? Diskutieren Sie mit!

Von Prof. Dr. Silvio Borner

[…] Erinnern Sie sich noch an die Pressekonferenz nach dem historischen Entscheid, auf Kernkraft ein für alle Mal zu verzichten, wie die Bundesräte blaue Ordner in die Höhe hielten, in denen die angeblich soliden Grundlagen enthalten waren? Ich habe mir die Mühe gemacht, diese zu studieren, und bin bass erstaunt.

Das Ganze ist nichts mehr als eine eiligst zusammengewürfelte Copy-Paste-Dokumentation zur nachträglichen Legitimation eines bereits rein opportunistisch-politisch gefällten Entscheides, für den das Wort Schnellschuss noch gnädig ist. Offenbar hat kurz vor den Wahlen nach Fukushima ein Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit stattgefunden, dem die Mehrheit des Bundesrates stattgeben wollte. Aber da ja im Frühling 2011 weder über neue AKWs noch über das Abschalten der bestehenden zu entscheiden war, gab es schlicht nichts zu entscheiden.

Im Bericht des Bundesamts für Energie (BFE) wird eigentlich nichts beschönigt, sondern man gewinnt eher den Eindruck, das Amt wolle sich nach allen Richtungen absichern. Im ersten Satz schon ist zu lesen, dass ein Papier zu erstellen sei, das dem Bundesrat ermöglichen soll, «… nach Fukushima eine grundsätzliche Position zur Energiepolitik zu überprüfen und festzulegen». Weiter lesen wir, dass «aus Termingründen nicht auf detaillierte energiewirtschaftliche Perspektivmodelle zurückgegriffen» werden könne. Dabei liegt ja genau hier die Krux! Also, man entschied sich für eine Angebotsvariante ohne Kernenergie, ohne die energiewirtschaftlichen Folgen, geschweige denn die volkswirtschaftlichen Kosten seriös abgeklärt zu haben.

Auf der Nachfrageseite stützt man sich auf ein Szenario «Neue Energiepolitik», das auf dem Konzept der 2000-Watt-Gesellschaft beruht. Diese für unsere Wirtschaft und Gesellschaft einschneidende Vision mit drastischen Konsequenzen für die persönliche Freiheit und die wirtschaftliche Wohlfahrt ist meines Erachtens als Ziel politisch nie diskutiert und schon gar nicht legitimiert worden. Das Szenario zeige, «mit welchen Instrumenten und Techniken die Schweiz bis zum Jahr 2035 auf den 2000-Watt-Pfad gebracht» werden könne. Statt das Wie zu konkretisieren, heisst es hoffnungsvoll: «Es wird ein energiepolitischer Paradigmenwechsel erwartet.»

Im Klartext ausgedeutscht heisst das: Wir erwarten technologische und politische Wunder! Zentrales Instrument sei eine Energielenkungsabgabe ab 2011. Dazu kämen, immer gemäss BFE, dann noch andere Instrumente «mit hoher Eingriffstiefe». Das Glühlampenverbot wäre in dieser Terminologie von «niedriger Eingriffstiefe» gewesen. Was das allein schon für die realen Preise etwa bedeuten könnte, wird im Bericht wie folgt ausgewiesen: Heizöl verteuert sich von heute 68,9 Rappen auf 163 im Jahre 2050, Erdgas von 9,8 auf 23,8 Rappen und der Strom von 17,8 auf 46,7 Rappen. Der Benzinpreis soll sage und schreibe 4 Franken erreichen.

Ein adäquates Massnahmenpaket soll ab Juni 2011 auf Kosten-Nutzen-Relationen analysiert werden. Da sind wir gespannt, was dabei herauskommt und wie viel politisch überlebt. Soeben ist unser Parlament vor einer bescheidenen CO-Steuer auf Treibstoffen aus Angst vor dem Referendum zurückgeschreckt. Auch die allerneueste ETH-Studie ist hinsichtlich der Folgekosten scheinheilig: Wir lesen, dass «ein schrittweiser Umbau des Energiesystems Schweiz allen gesellschaftlichen Kräften viel abverlangen» werde. Die wirklich zentrale Frage, wann «viel abverlangt» politökonomisch eben «zu viel abverlangt» ist, bleibt völlig offen. Dafür benötigen wir nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Analysen aller denkbaren Energiesysteme.

Man kann doch nicht einfach wie auf einer Menü-Karte aus zwei Szenarien und drei Angebotsvarianten ein Feld willkürlich bestimmen und als Richtschnur für 40 Jahre vorgeben. Das zeugt von viel Naivität bezüglich der Machbarkeit und der Planbarkeit einerseits und Arroganz bezüglich der Anmassung von Wissen andererseits. Eine solche Energiepolitik ist nicht nur planwirtschaftlich, sondern antidemokratisch und wissenschaftsfeindlich. Statt harter Fakten und nachvollziehbarer Prognosen beherrschen Wunschdenken, Illusionen und bewusste Lügen die öffentliche Diskussion.

Die Gesetzgebung sieht vor, dass die Wirtschaft ihren Teil zur Erreichung der klimapolitischen Ziele der Schweiz freiwillig leistet. Kompetente praktische Unterstützung bei der Erfüllung dieser Aufgabe finden Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe in der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW), die in diesem Jahr ihr 10-jähriges Bestehen feiert. Der von Spitzenverbänden der Wirtschaft etablierte Verein hilft den Unternehmen bei der Reduktion ihrer CO2-Emissionen und der Steigerung der Energieeffizienz. Sämtliche Massnahmen werden betriebsspezifisch formuliert und folgen dem Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Damit wird das Engagement für die Umwelt zum Gewinn für den Betrieb.

Herr Gentinetta, die Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW) feiert bereits ihr 10-Jahre-Jubiläum. Wer etablierte sie, und welche Ziele verfolgt sie?
Gegründet wurde die Agentur von Spitzenverbänden der Wirtschaft, darunter economiesuisse, Gewerbeverband und Swissmem, sowie von Energieversorgern aus den Bereichen Öl, Gas und Strom. Ziel ist die Umsetzung der freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft, welche im heutigen CO2-Gesetz (Art. 4) sowie im Energiegesetz (Art. 17) vorgesehen sind.

Die Zielvereinbarungen der EnAW wirken auf die CO2-Intensität und die Gesamtenergie-Effizienz. Welches Aktionsfeld steht im Vordergrund?
Ursprünglich stand die CO2-Intensität im Fokus, da diese über die Zielerreichung im CO2-Gesetz und über den Verkauf von CO2-Zertifikaten entscheidet. Heute gewinnt vermehrt auch die Ge-samtenergieffizienz an Bedeutung. Sei dies über den Einfluss der kantonalen Gesetze, aufgrund des Nuklearunfalls von Fukushima oder wo es – zum Beispiel für KMU – generell um die Optimierung des Energieeinsatzes (respektive der Minimierung der entsprechenden Ausgaben) geht.

Wie sieht die Leistungsbilanz der EnAW heute, nach 10 Jahren, aus?
Hervorragend. Dank der Anreize und der sehr tauglichen Instrumente wurden sämtliche Ziele bei weitem übertroffen: So haben die über 2100 Unternehmen, die mittlerweile von der Agentur betreut werden, den CO2-Ausstoss um 30 Prozent reduziert. In Zahlen ausgedrückt: bei einem Soll gemäss Leistungsauftrag von knapp 600‘000 Tonnen CO2/Jahr haben die Unternehmen bereits 2010 1,3 Millionen Tonnen Massnahmenwirkung erreicht. Zudem wurden 65‘000 Tonnen/Jahr CO2 aus Treibstoffen eingespart. Die Gesamtenergieeffizienz-Vorgabe wurde ebenfalls deutlich übertroffen (120 Prozent statt 112). Das heisst auch, dass die Unternehmen nicht nur CO2, sondern auch Strom eingespart haben. Sie weisen in diesem Bereich die beachtliche Massnahmenwirkung von über 1000 GWh aus.

Was ist das Erfolgsgeheimnis der EnAW?
Unser Konzept des Klimaschutzes basiert auf der Grundlage der Freiwilligkeit. Im Zentrum steht die handlungsorientierte, auf wirtschaftlichen Massnahmen basierende Zielvereinbarung. Diese ist auf die individuellen Potenziale der Firmen zugeschnitten, somit machbar und von der Firmenleitung getragen. Dank des Monitoringsystems kommen die Firmen mit wenig Geld und Aufwand in den Genuss eines Energiemanagementsystems, aus dem eine wirtschaftliche Dynamik resultiert. Diese wird verstärkt durch die äusseren Anreize, durch die gesetzlichen Zielvorgaben und durch die finanziellen Anreize der Partner. So wird die Verstärkung der Energieeffizienz nicht zur lästigen Pflicht, sondern zur Kür, die man durchaus lustvoll absolvieren kann.

Gegenwärtig läuft die Revision des CO2-Gesetzes. Im Raum stehen die CO2-Reduktion im Inland, eine Zwangsanbindung an europäische Benchmarks statt an wirtschaftliche Massnahmen sowie schwache Regeln bei den übrigen CO2-Emittenten. Worauf führt die EnAW das Zustandekommen dieses Entwurfes zurück, der sich vom hierzulande bewährten Prinzip der Freiwilligkeit abwendet?
Leider dominiert beim Thema Klimawandel die Idee, dass alle Unternehmen gleichermassen und absolut ihren CO2-Ausstoss senken sollen, statt dass die Summe aller Anstrengungen in die richtige Richtung gehen muss. Man spricht von Caps und absoluten Absenkpfaden. Dahinter steckt auch der Wunsch nach einem  einfachen Vollzug. Dies alles trägt aber der Dynamik der Wirtschaft nicht Rechnung, in der erfolgreiche Firmen wachsen sollen und nicht erfolgreiche Unternehmen ihre Produktion verringern bzw. verschwinden.

Was würde die Annahme dieses Entwurfs für das Modell EnAW bedeuten?
Die bewährten, weil praxistauglichen individuellen Zielvereinbarungen auf der Basis von Wirtschaftlichkeit, Potenzialen und unter Berücksichtigung von Wettbewerbssituation und Wachstumsaussichten würden wohl durch Top-down verordnete Benchmarks und Zielpfade ersetzt. Damit würde die EnAW vom Partner zum Vollzugsgehilfen degradiert und ginge ihrer Eigenständigkeit verlustig. Damit würden aber auch die auf Freiwilligkeit basierenden und von diesem Prinzip animierten Modelle sowie der Ansatz der Gesamtenergieeffizienz gefährdet. Und schliesslich würde auch die so wichtige wirtschaftliche Dynamik massiv gebremst.

Welche Lösung visiert die EnAW an?
Grundsätzlich fordern wir eine ausgewogene Belastung aller Emittenten. Keinesfalls akzeptabel wäre eine überproportionale Belastung der sowieso schon notleidenden Industrie. Zudem sollen keine Benachteiligung gegenüber ausländischen Mitbewerbern entstehen und die Verwaltung nicht weiter aufgebläht werden. Schliesslich stehen wir entschieden ein für die Nutzung wirtschaftlicher Dynamik und Eigeninitiative anstelle von Top-down-Vorgaben und erwarten Lösungen, die den geringstmöglichen Aufwand bei der Abwicklung garantieren, also beispielsweise nicht drei verschiedene Gesetze und Vorgaben im Energiebereich.

Fukushima hat die CO2-Problematik aus dem öffentlichen Radar verdrängt. Und will der Bundesrat seine Massnahmen zum Atomausstieg durchziehen, müsste er hinsichtlich Klimaziele eine 180-Grad-Wende machen. Wie beurteilt die EnAW unter diesem Aspekt die Weichenstellung von Bundesrat und Nationalrat?
Der mittelfristig realistische Ersatz der Stromproduktion durch Kernkraftwerke ist mit Gaskraftwerken zu erreichen. Ein Kernkraftwerk verursacht 4-8 Gramm CO2/kWh, ein Gaskraftwerk hingegen 400 Gramm, also bis zu hundertmal so viel. Dadurch würden folglich bis zu 10 Millionen Tonnen zusätzlich CO2 emittiert. Dies bei einem Ziel von minus 20 Prozent, also von minus 8 Millionen Tonnen. Das ehrgeizige Inlandziel würde so nicht einmal ausreichen, um die zusätzlichen Emissionen zu kompensieren.

Was erwartet die EnWA von der Debatte zur Revision des CO2-Gesetzes im Ständerat?
Die Weichen scheinen von den Räten bereits gestellt zu sein. Sowohl beim Anbinden der grössten Emittenten ins europäische Emissionshandelssystem als auch bei den Befreiungsmechanismen für die übrigen grösseren Emittenten gibt es in der Behandlung der Gesetze keine Differenzen mehr. Wo es noch möglich ist, sollte man Korrekturen zu Gunsten einer subsidiären, wirtschaftsnäheren Regulierung anbringen. Wünschenswert wäre ein Rückkommen auf einen vernünftigen Mix zwischen Inland- und Auslandsmassnahmen, damit bei gegebenem Aufwand ein Maximum an Klimawirkung erreicht werden kann und die Vorbildwirkung trotzdem vorhanden bleibt. Generell lehnen wir jede einseitige Regulierung zu Lasten der Schweizer Unternehmen ab.

Der Schweizerische Gewerbeverband SGV vertritt gegen 300’000 Unternehmen in der Schweiz. Im Interview spricht Direktor Hans-Ulrich Bigler unter anderem über die energiepolitische Position des SGV nach Fukushima, über die geforderte Erhöhung der Bundesmittel zur Förderung von erneuerbaren Energien sowie die Rolle des Volkes in der Energiepolitik.

Nach dem Nuklearunfall von Fukushima haben Teile des politischen Milieus quasi über Nacht die Haltung gegenüber der Kernenergie revidiert, die Energie-Debatte wurde stark emotionalisiert. Wie hat der SGV reagiert?

Für den SGV bestand keine Notwendigkeit, seine Position neu zu definieren. Wir haben diese vor und drei Jahren festgelegt und die Strategie daran ausgerichtet. Wir waren selbstverständlich, wie weite Kreise der Öffentlichkeit, über das Unglück bestürzt, aber für eine «Nach-Fukushima-Positionierung» sah der SGV keinen Anlass.

Im Juni ist der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt. Nach Ansicht von Regierung und Parlament liegen jetzt die Fakten auf dem Tisch. Sind aus der Sicht des SGV alle Fragen geklärt?

Unsere Energiestrategie basiert auf einer Gesamtschau, die der Energie- wie der Klimapolitik gleichermassen Rechnung trägt. In Sachen Energie sind ein möglichster hoher Grad an Versorgungssicherheit und eine grösstmögliche  Autonomie  absolut zentral. Nicht verhandelbar ist für uns die Energie-Effizienz, was heisst: Wir müssen alles daran setzen, diese zu erhöhen – auch mit Blick auf den Klimaschutz. Das schafft Arbeitsplätze, gerade auch in den KMU. Der zweite Bereich sind die neuen erneuerbaren Energien. Sie gilt es zu fördern, denn dieser Sektor hat Innovationspotenzial, was wiederum den Arbeitsmarkt zu stimulieren vermag. Die grosse Frage ist, ob diese beiden Bereiche ausreichen, den Wegfall jener 40 Prozent wettzumachen, die der Atomstrom zum heutigen Schweizer Strommix beisteuert. Nach Ansicht des SGV ist diese Frage noch nicht geklärt, die Fakten liegen hier eben nicht auf dem Tisch. Der SGV vertritt daher dezidiert die Meinung, dass die Option Kernkraft weiterhin offen zu halten ist.

Sie sprechen die Chancen an, die sich in der Folge einer energiepolitischen Wende für die KMU ergäben. Läge es im Interesse der KMU-Wirtschaft, wenn der Staat diese zusätzlich erhöhen würde, zum Beispiel mittels eines aus Bundesmitteln und Abgaben geäufneten Fonds, wie ihn der Verband Swiss Cleantech dieser Tage gefordert hat?

Dieser Vorstoss reiht sich ein in die lange Reihe von Initiativen, die von einem unerschütterlichen Glauben an den Staatsinterventionismus getragen werden. So unterfütterte Programme lehnt der Verband diskussionslos ab. Wir propagieren ganz klar Marktanreize. Ein Beispiel: In der Schweiz zählen wir rund 1,5 Millionen energetisch sanierungsbedürftige Gebäude, tatsächlich saniert wird pro Jahr gerade einmal 1 Prozent dieses Bestandes – viel zu wenig. Hier gilt es marktwirtschaftliche Anreize zu schaffen. Das könnte die steuerliche Begünstigung von Investitionen in die Energiesanierung sein. Denkbar wäre auch der Weg über die Vermögensbesteuerung, indem man via eine günstigere Grundstückbewertung zur Sanierung animiert. Zum Konjunkturaspekt noch Folgendes: Während der Finanzkrise von 2008/2009 hat bekanntlich der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB Konjunkturprogramme im Umfang von 6 bis 7 Mia. Franken gefordert. Glücklicherweise hat die Politik widerstanden. Die Absage an solche Vorstösse ist in unserer Beurteilung mit ein Grund dafür, dass die hiesige Wirtschaft so gut dasteht und gesund und leistungsfähig ist.

Der SGV vereinigt, wie jeder Dachverband, Mitglieder mit unterschiedlichen Interessen. Einige dürften als Folge der bundesrätlichen Propagierung von Energieeffizienz und neuen erneuerbaren Energien neue Marktchancen ausmachen und daher geschlossen hinter Bundesrat und Nationalrat stehen. Stellt das den SGV, der in seine Zielen 2010-2014 den «erforderlichen Ersatz von KKW» aufgenommen hat, nicht vor ein Dilemma? So war zum Beispiel kürzlich in den «kmu news»ein eigentliches Plädoyer für den Atomausstieg zu lesen.

Das ist ein Zeichen für eine lebendige Diskussionskultur in einem Dachverband. Diese muss stattfinden, denn sie ist eine Voraussetzung dafür, Positionen definieren zu können. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass die eingangs dargelegte Haltung des SGV in den strategischen Zielsetzungen 2010-2014 des Verbandes verankert ist. Diese Zielsetzungen sind letztes Jahr am Gewerbekongress in Lugano diskussionslos und einstimmig verabschiedet worden. Und das ist die Grundlage, auf der wir arbeiten. Dass man nun auf dieser Grundlage diskutiert, ist absolut normal. Ganz allgemein gewinne ich den Eindruck, man stehe unter einem unwahrscheinlichen Zeitdruck und der Ausstiegsentscheid müsse von heute auf morgen gefällt werden. Aber wir stehen hier doch vor einem langfristig angelegten Umbauprozess, der dreissig oder vielleicht noch mehr Jahre dauern wird. Und dieser Prozess muss in aller Ruhe ausdiskutiert werden. Der Bundesrat hat nun dargelegt, wie er die Stossrichtung sieht. Diese ist vom Nationalrat im Grundsatz bestätigt worden, der Entscheid des Ständerates ist noch offen. Die grosse Frage ist, wie nun die Diskussion weitergeht. Dafür müssen nach Meinung des SGV namentlich erhärtete Fakten auf den Tisch – bis jetzt hat man stattdessen mit Szenarien gerechnet. Diese erhärteten Fakten werden die Ausmarchung bestimmen. Die jetzige Diskussion im Verband, die wir notabene unaufgeregt als ganz normalen demokratischen Vorgang betrachten, spiegelt nur die momentane Situation, in der sich Politik und Gesellschaft befinden.

In der energiepolitischen Auseinandersetzung sind die Fronten verhärtet. Wie liessen sich diese Blockierungen lösen?

Ich denke, die Verhärtung hat auch mit dem Wahlherbst zu tun. Ich gehe davon aus, dass man nach dem 23. Oktober zum normalen politischen Tagesgeschäft zurückkehren wird. Ich erwarte, dass man auf der Basis der Szenarien, die das Bundesamt für Energie vorlegen muss, die Thematik seriös und fundiert diskutieren wird. Nach meinem Dafürhalten wird diese Diskussion in erster Linie um die Frage kreisen, welchen Preis wir für einen Stromumbau zu zahlen bereit sind. In Kenntnis dieses Preises wird die Diskussion eine andere sein als die heute geführte, weniger eine ideologische als eine sachliche. Aber um es nochmals zu betonen: Zu gewährleisten sind höchstmögliche Versorgungssicherheit und Versorgungsautonomie. Und diese müssen im Inland generiert werden. Der SGV will keine neuen Abhängigkeiten, er will vermeiden, dass unsere Stromversorger sich nun im Ausland an Kohle- oder Gas-Kombikraftwerke zu beteiligen beginnen. Das würde auf Stromimport hinauslaufen, und das ist – auch sicherheitspolitisch betrachtet – der falsche Weg. In der Bevölkerung muss das Bewusstsein für solche Zusammenhänge geschärft werden.

Aber der Bundesrat hat bereits am 25. Mai kommuniziert, dass sich der Atomausstieg möglicherweise ohne Gas-Kombikraftwerke nicht bewerkstelligen liesse…

Der SGV sagt ganz klar: Wenn wir eine redliche Diskussion führen wollen, dann muss man Energie- und Klimapolitik zusammen betrachten. Es kann doch nicht sein – und diesen Aspekt klammert man jetzt völlig aus -, dass man in der Schweiz ein CO₂-Gesetz mit hundertprozentiger Kompensierung im Inland etablieren will. Das wäre extrem teuer und mit enormen Belastungen für die Wirtschaft verbunden. Es ist sogar fraglich, ob sich so das Ziel erreichen liesse. Gleichzeitig wird in der Energiedebatte die Einrichtung von Gas-Kombikraftwerken erwogen. Das passt nicht zusammen, und darum lehnt der SGV das ab. Wir wollen das Klima tatsächlich verbessern, wir stehen zu einem CO₂-Gesetz. Allerdings vertreten wir klar die Auffassung, dass die Kompensierung im Ausland möglich sein muss – das ist wirtschaftlicher, und man kann mehr fürs Klima bewirken, als wenn wir uns aufs Inland beschränken.

Da diese energiepolitische Weichenstellung von grosser Tragweite ist und spürbar den Alltag der Bürger tangieren wird, erscheint ein Volksentscheid als zwingend. Wann wäre der richtige Zeitpunkt für die Befragung des Souveräns?

Mir scheint richtig, erst einmal die Vernehmlassung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation abzuwarten und die Fakten zu sammeln und zu ordnen. Ohne Fakten kann auch der Souverän nicht sauber entscheiden und wäre von den gleichen Emotionen geleitet wie die Politik. In meinen Kontakten mit der Bevölkerung stelle ich fest, dass in dieser Hinsicht eine sehr hohe Sensibilität vorhanden ist. Form und Weg – einfaches Referendum oder das Prozedere, zu dem die Aufnahme eines Atomausstiegs in die Verfassung zwänge – sind für mich unerheblich. Ich gehe davon aus, dass am Schluss das Volk entscheidet. Und das ist auch richtig so. Denn jede Bürgerin und jeder Bürger ist davon ganz direkt betroffen.

Wie beurteilen Sie den Massnahmenkatalog des Bundesrates, der letztlich auch persönliche Freiheiten und das Konsumverhalten einschränkt?

Ich fasse das immer unter einem Aspekt zusammen: Was darf es kosten? Teilweise ist der Bürger eingeschränkt – wenn er beispielsweise beim Kauf eines Kühlschranks eine Energie-Auflage zu erfüllen hat, dann zahlt er den Preis für das entsprechende Gerät. Aber das Verbot, den alten Kühlschrank im Keller weiter zu betreiben, wäre vielleicht gar nicht einmal so schlecht – denn so gewinnt man unter dem Strich nichts. Über derlei liesse sich diskutieren. Mir ist ein anderer Aspekt wichtiger. Die Diskussion lässt den Eindruck entstehen, dass allein eine Verhaltensänderung der Bevölkerung, der privaten Haushalte ausreichen würde, das Problem zu lösen. Aber 70 Prozent des Stromverbrauchs entfallen auf die Wirtschaft und den öffentlichen Verkehr. Dort stellen sich ganz andere Probleme, dort geht es um Produktions- und Fertigungsprozesse, dort wird die Frage entscheidend, wie der Ausstiegsentscheid die Produktionskosten beeinflussen wird – und mit welchen wirtschaftlichen Konsequenzen.

Alle Lager setzen nun ihre Hoffnungen in den Ständerat. Was erwarten Sie von der bevorstehenden Energiedebatte im Stöckli?

Ich erwarte vom Ständerat, dass er der Bezeichnung Chambre de réflexion gerecht wird und vertieft reflektiert. Die Nationalratsdebatte wurde sehr emotional geführt und war weitgehend von Wahlkampf-Kalkül geleitet. Vom Ständerat erwarte ich eine sachlichere Auseinandersetzung. Ich kann  mir auch vorstellen, dass er vor seinem Entscheid den Bundesrat beauftragt, den einen oder anderen Sachverhalt genauer abzuklären bzw. zu verifizieren.